PRIMUS-Prüfantrag – ergebnisoffene Prüfung oder vorbereiteter Kurswechsel?
Im Schulausschuss am 05.05. stand neben den Berichten der Verwaltung insbesondere der gemeinsame Prüfantrag von BGL, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur möglichen Einrichtung einer dreizügigen PRIMUS-Schule im Mittelpunkt. Die Diskussion machte deutlich, dass sowohl das Verfahren als auch die inhaltliche Stoßrichtung des Antrags auf erhebliche Kritik stoßen und die Frage im Raum steht, ob es sich tatsächlich um einen ergebnisoffenen Prüfauftrag handelt oder bereits um die Vorbereitung eines politischen Richtungswechsels.
Zunächst wurde von Schulleitungen aller Schulformen sowie der Stadtschulpflegschaft deutlich beanstandet, dass eine frühzeitige Einbindung nicht erfolgt ist. Die Beteiligten erfuhren erst kurzfristig über das Ratsinformationssystem von der Initiative. Gerade bei einer strukturellen Frage dieser Tragweite wurde dieses Vorgehen als nicht angemessen und nicht beteiligungsorientiert bewertet.
Ein Blick in den Antrag selbst zeigt, dass dieser formal als Prüfauftrag formuliert ist. Die Verwaltung soll untersuchen, an welchen Standorten im Stadtgebiet eine dreizügige PRIMUS-Schule realisierbar wäre, und dabei konkrete Szenarien betrachten:
Nutzung bereits identifizierter Schulentwicklungsflächen,
Prüfung der Doppelstandorte Fröbelstraße und Fahler Weg hinsichtlich ihrer Kapazitäten,
sowie ein Vergleich zwischen Neubau und Zusammenlegung bestehender Standorte.
Ergänzt wird dies durch Prüfaufträge zur verkehrlichen Erreichbarkeit, möglichen Interimslösungen („Aufwuchs“ der Schule) und zur Frage potenzieller Fördermittel.
Auf den ersten Blick wirkt der Antrag damit wie eine ergebnisoffene Sondierung möglicher Optionen. Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass er inhaltlich deutlich weiter reicht und zentrale Weichen bereits vorstrukturiert:
Konkrete Dimensionierung: Es wird nicht allgemein über ein Modell diskutiert, sondern direkt eine dreizügige PRIMUS-Schule vorausgesetzt.
Standortfokussierung: Es werden konkrete, bestehende Standorte benannt und detailliert auf ihre Eignung geprüft.
Umsetzungsszenarien: Mit Aufwuchsmodellen, Raumprogrammen und Fachraumkapazitäten werden bereits operative Planungsgrundlagen geschaffen.
Finanzierungsfragen: Die Einbeziehung möglicher Fördermittel deutet auf eine vorbereitende Realisierungsperspektive hin.
Damit verschiebt sich der Charakter des Antrags spürbar: weg von einer offenen Prüfung hin zu einer strukturierten Vorbereitung einer konkreten Entscheidung.
Diese Diskrepanz zwischen Darstellung („wir prüfen nur Optionen“) und inhaltlicher Tiefe wurde auch in der Diskussion sichtbar. Die Schulleitungen lehnten die Einführung einer PRIMUS-Schule klar ab. Die Stadtschulpflegschaft verwies erneut auf internationale Beispiele für längeres gemeinsames Lernen. Diese Vergleiche greifen jedoch nur eingeschränkt, da Schulsysteme in anderen europäischen Ländern in völlig anderen strukturellen, pädagogischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen verankert sind und daher nur bedingt übertragbar erscheinen.
Der Bürgermeister verwies demgegenüber auf die bestehende Beschlusslage. Der Schulentwicklungsplan sowie umfangreiche Erweiterungsmaßnahmen wurden erst kürzlich beschlossen und befinden sich bereits in der Umsetzung. Eine eigens eingerichtete Taskforce arbeitet mit erheblichem personellen Aufwand an diesen Projekten. Vor diesem Hintergrund wurde deutlich gemacht, dass zusätzliche personelle und finanzielle Kapazitäten für ein weiteres Großvorhaben derzeit nicht zur Verfügung stehen – insbesondere dann nicht, wenn bestehende Planungen durch neue Prüfaufträge faktisch wieder geöffnet werden.
Hinzu kommt ein deutliches Timing-Problem: Noch bevor eine aktualisierte Schülerzahlenprognose im Herbst vorliegt und mitten in der laufenden Umsetzung bestehender Maßnahmen wird ein weiteres strukturell tiefgreifendes Modell in die Diskussion gebracht.
In der Gesamtschau entsteht daher der Eindruck, dass es sich weniger um einen rein ergebnisoffenen Prüfauftrag handelt, sondern vielmehr um einen strategischen Vorstoß, der eine bestimmte Option – die Einführung einer PRIMUS-Schule – bereits inhaltlich vorbereitet. Besonders deutlich wird dieser Widerspruch vor dem Hintergrund, dass der Antrag aus den Reihen der BGL kommt, die zugleich den Bürgermeister stellt und damit auch Verantwortung für die laufende Umsetzung bestehender Beschlüsse trägt.
Unterm Strich bleibt der Eindruck eines Antrags, der zwar formal als „Prüfung“ bezeichnet wird, faktisch aber weit in Richtung einer Vorfestlegung reicht – eingebracht zu einem Zeitpunkt, der für zusätzliche strukturelle Großprojekte kaum weniger geeignet sein könnte.